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Vorwirkung von EU-Verordnungen am Beispiel der Datenschutz-Grundverordnung

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Verfasser: Kibler, Cornelia; Sandhu, Aqilah
Verfasserangabe: Cornelia Kibler ; Aqilah Sandhu
Jahr: 2018
NVwZ
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Bereits im Januar 2012 nahm die EU-Kommission die umfassende Modernisierung des Europäischen Datenschutzrechts in Angriff und stellte als ersten großen Schritt den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor. Nach dem mehr als vierjährigen Gesetzgebungsverfahren wurde die DSGVO im April 2016 verabschiedet und trat am 25.5.2016, zwanzig Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, in Kraft. Seither sind die Mitgliedstaaten berufen, ihr nationales Recht an die erst ab dem 25.5.2018 anwendbare DSGVO vollumfänglich anzupassen. Hierzu bedarf es, insbesondere zur Ausfüllung der zahlreichen Öffnungsklauseln in der DSGVO, umfassender gesetzgeberischer Maßnahmen auf mitgliedstaatlicher Ebene. An vielen Stellen ist die DSGVO überdies durch nationale Rechtsvorschriften zu komplementieren. Um diesen Umständen Rechnung zu tragen, sieht die Verordnung in Art. 99 II DSGVO für die zeitliche Anwendbarkeit eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor. Nicht nur diese unterschiedlichen Zeitpunkte, sondern auch die im Unionsrecht übliche uneinheitliche Terminologie stellen einige Gerichte in Deutschland offenbar vor Herausforderungen, wie im folgenden Beitrag dargestellt werden soll. (Quelle: www.beck-online.beck.de)

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Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Kibler, Cornelia; Sandhu, Aqilah
Verfasserangabe: Cornelia Kibler ; Aqilah Sandhu
Jahr: 2018
Übergeordnetes Werk: NVwZ
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Beschreibung: H. 8, S. 528 - 533
Schlagwörter: Datenschutz-Grundverordnung
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