Ziel der gutgemeinten Gesetzgebung war es, im Wege des 9. SGB II-ÄndG – über das auch § 41 a SGB II implementiert wurde – zu erreichen, dass Leistungsberechtigte künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang von Rechtsansprüchen erhalten und die von den Mitarbeiter*innen in den Jobcentern anzuwendenden Verfahrensvorschriften vereinfacht werden.

 

§ 41 a SGB II soll zur vorläufigen Bewilligung für die Jobcenter eine praktikable Form der Bescheidung ermöglichen, bei der nicht ständig wegen des wechselnden Einkommens die vorangegangenen Bewilligungsbescheide abgeändert werden müssen. Zugleich soll eine zügige Bewilligung existenzsichernder Leistungen erfolgen.

 

[...] Im Kontext der aktuellen Corona-Krise hat die ungeliebte Vorschrift noch einmal deutlich an praktischer Bedeutung gewonnen.

 

[...] Grund genug, sich in diesem Beitrag der (fiktiven) abschließenden Entscheidung nach § 41 a zu widmen und auch einige in der jüngeren Entscheidung des LSG Hessen (un)beantwortete Fragen zu dieser „originellen sozialrechtlichen Innovation“ zu diskutieren. (Quelle: https://beck-online.beck.de)