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Das Asylbewerberleistungsgesetz nach dem "Regelsatz-Urteil" des BVerfG

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Verfasser: Janda, Constanze; Wilksch, Florian
Verfasserangabe: Constanze Janda ; Florian Wilksch
Jahr: 2010
Die Sozialgerichtsbarkeit
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Seit mehr als 16 Jahren ist die Existenzsicherung für Asylbewerber und vollziehbar ausreisepflichtige Personen sowie deren Familienangehörige abschließend im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Art und Umfang der dort vorgesehenen Leistungen sind seit dessen Inkrafttreten im Wesentlichen unverändert geblieben ? auch die Sätze der Regelleistungen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) fordert indes, dass Regelsätze nachweislich bedarfsdeckend sein müssen. Diese Aussage bietet daher Anlass, die Leistungen nach dem AsylbLG einer Prüfung zu unterziehen. Dem BVerfG ist diese Frage inzwischen zur Entscheidung vorgelegt worden (LSG NRW, Beschluss v. 26. 7. 2010 ? L 20 AY 13/09).
 

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Janda, Constanze; Wilksch, Florian
Verfasserangabe: Constanze Janda ; Florian Wilksch
Jahr: 2010
Übergeordnetes Werk: Die Sozialgerichtsbarkeit
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Beschreibung: H. 10, S. 565-574
Schlagwortketten:
Asylbewerber / Existenzsicherung / Regelleistung
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