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Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Gesetzgebung während der Pandemie

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Verfasser: Sangs, André
Verfasserangabe: André Sangs
Jahr: 2020
NVwZ
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Nachdem der Gesetzgeber bereits im Rahmen der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie mit dem (ersten) Gesetz vom 27.3.2020 und mit dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.5.2020 insbesondere das Infektionsschutzrecht mannigfach angepasst hat, hat er nunmehr im Eiltempo das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) auf den Weg gebracht, welches am 19.11.2020, einen Tag nach der abschließenden Beratung im Bundestag und nach Zustimmung durch den Bundesrat sowie Ausfertigung durch den Bundespräsidenten, in Kraft getreten ist. Die in diesem Ausmaß seit Bestehen der Bundesrepublik einmaligen, seit mehreren Monaten stattfindenden umfassenden Grundrechtseingriffe in Form von „Schutzmaßnahmen“ nach dem Infektionsschutzgesetz sollten verfassungsfest legitimiert werden. Das Gesetz beinhaltet jedoch noch weitere wichtige Fragen der Pandemiebekämpfung, auf die in diesem Beitrag ein Schlaglicht geworfen werden soll. Dabei wird auch ein Ausblick auf die kommenden juristischen Debatten gewagt. (Quelle: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht)

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Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Sangs, André
Verfasserangabe: André Sangs
Jahr: 2020
Übergeordnetes Werk: NVwZ
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Beschreibung: H. 24, S. 1780 - 1785
Schlagwörter: Bevölkerungsschutzgesetz
Schlagwortketten:
Corona-Pandemie / Infektionsschutz / Infektionsschutzrecht / Infektionsschutzgesetz
Pandemie / Gesetzgebung
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