Am 13.9.2022 hat das BAG entschieden, dass ein Betriebsrat beim „Ob“ der Einführung einer Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mitzubestimmen hat, denn es bestehe bereits eine gesetzliche Regelung, die ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG ("...soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht...") ausschließe. Ausdrücklich betont es, dass ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung im Betrieb bestehen würde. (Quelle: Arbeit und Recht)