Die Bundesregierung hat am 22. Februar den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 beschlossen. Das Gesetz soll in einigen Teilen am 1. Juli 2006, in anderen Teilen am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Es macht ernst mit der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und einer teilweisen Steuerfinanzierung von Aufgaben, die bisher von der Solidargemeinschaft finanziert werden. Viele der geplanten Änderungen haben weit reichende Konsequenzen für die Finanzarchitektur zwischen Bund und Sozialversicherungen. Sie erhöhen den finanziellen Druck - insbesondere auf die Arbeitslosenversicherung - und ebnen den Weg für einen Rückzug des Bundes aus der arbeitsmarktpolitischen Verantwortung.