Seit seiner Einführung 2005 hat das Arbeitslosengeld II Auswirkungen auch auf arbeitsgerichtliche Streitigkeiten. Der in Folge der Leistungsgewährung eintretende Übergang von Ansprüchen wegen Arbeitsentgelts auf das Jobcenter ist Streitpunkt im Hauptsacheverfahren. Im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gehört der Leistungsbezug zu den darzulegenden wirtschaftlichen Voraussetzungen. Einen Teil der an den Schnittstellen zwischen Arbeits-, Sozial- und Prozessrecht aufgeworfenen Probleme (Maul-Sartori, BB 2010, 3021) konnte die Rechtsprechung in den zurückliegenden Jahren klären. Anerkannt sind die Berücksichtigungsfähigkeit der im SGB II vorgesehenen Absetzungen vom Arbeitsentgelt sowie die übergangsbegründende Wirkung von SGB II-Leistungen an den Ehegatten, den eingetragenen Lebenspartner oder an Kinder des Arbeitnehmers. Andere Fragen sind dagegen noch unbeantwortet, so etwa die Frage nach der Reichweite einer jüngst vom Gesetzgeber eingeführten Erweiterung der übergangsbegründenden Wirkung auf Leistungen an alle Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft des Arbeitnehmers. Klärungsbedürftig erscheinen außerdem die Fragen nach der zeitlichen Zuordnung zwischen SGB II-Leistung und vom Übergang betroffenem Arbeitsentgelt sowie nach der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess. Der Beitrag will die gefundenen Antworten darstellen und zu den noch offenen Problemen eine Lösung vorschlagen. Grundsätze und typische Praxiskonstellationen werden vorgestellt. Die übergangsbegründenden Leistungen sowie das betroffene Arbeitsentgelt werden abgegrenzt. Abschließend wird auf prozessuale Fragen einschließlich Fragen zur Prozesskostenhilfe eingegangen. (Quelle: www.beck-online.beck.de)