Im Jahr 2014 sind auf europäischer Ebene mit der Allgemeinen Vergaberichtlinie, der Konzessionsvergaberichtlinie und der Sektorenrichtlinie mehrere Richtlinien in Kraft getreten, welche bis zum 17.04.2016 in deutsches Recht umzusetzen waren.

Wenn man bedenkt, dass die Richtinien einschließlich Erwägungsgründe jeweils mehrere hundert Seiten umfassen, ist es bemerkenswert, dass der deutsche Gesetzgeber mit dem sog. Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) und der sog. Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) für eine fristgerechte Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht Sorge getragen hat. Sowohl das Vergaberechtsmodernisierungsverordnung sind in ihren wesentlichen Teilen am 18.04.2016 in Kraft getreten.

Diese gesetzgeberischen Aktivitäten sollen Anlass dafür sein, an einen Beitrag des Verfassers zu den aktuellen europäischen Entwicklungen im Vergaberecht anknüpfend, den Auswirkungen der Novellierung auf soziale Dienste und Einrichtungen nachzuspüren.

(Quelle: Rechtsdienst der Lebenshilfe)