»Wer betrügt, der fliegt!« Mit diesem Slogan warnte die CSU um die Jahreswende – nachdem der EU-Arbeitsmarkt auch für Rumänen und Bulgaren vollständig geöffnet worden war – vor einer »Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme« und dem »fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung «. Dies forcierte in Deutschland eine heftige Debatte um die Folgen europäischer Freizügigkeit und die Gewährung von Sozialleistungen an Zuwanderer aus der EU. Diese Debatte begann mit Urteilen von Sozialgerichten, die arbeitsuchenden EU-Bürgern, die nach Deutschland gekommen waren, Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zugestanden hatten.1 Wie sieht es bei Wanderungen in Europa mit den Sozialleistungsberechtigungen aus? Sollte die Freizügigkeit den Erwerbstätigen vorbehalten bleiben, weshalb Arme »daheim« bleiben und dort ihre Unterstützung finden sollen? Oder ist Europa offen für die Wanderung von Nichterwerbstätigen – auch um den Preis, dass diese in einem anderen Staat Sozialleistungen in Anspruch nehmen? Auf diese Fragen haben Rechtswissenschaft, Gesetzgebung und Rechtsprechung noch keine überzeugende Antwort gefunden. Im Folgenden soll daher durch eine nähere Betrachtung der Rechtsgrundlagen für Klarheit gesorgt werden. (Quelle: www.bund-verlag.de)