Der Einsatz künstlicher Intelligenz gewinnt auch in der öffentlichen Verwaltung zunehmend an Bedeutung. Damit die Rechte der Beschäftigten bei diesem Einsatz gewahrt bleiben, braucht es starke Beteiligungsrechte der Personalvertretungen.

Darum geht es:

1. Auch der öffentliche Dienst setzt mehr und mehr KI ein.

2. Ausdrückliche Mitbestimmungsrechte sieht das BPersVG bezogen auf KI nicht vor.

3. Da es bei KI immer um die Verarbeitung verhaltens- und leistungsbezogener Daten geht, ist der Personalrat in der Mitbestimmung.

(Quelle: Der Personalrat)