Personalräte haben bei einer Eingruppierung mitzubestimmen, in der Dienststelle prallen aber oft unterschiedliche Standpunkte aufeinander. Wie können Personalräte ihre Rechte durchsetzen?

Darum geht es

1. Die Dienststellenleitung muss den Personalrat umfassend über eine geplante (Neu-)Eingruppierung unterrichten.

2. Passiert das nicht, sollte der Personalrat die fehlerhafte Unterrichtung rügen und gleichzeitig die Zustimmung zur Eingruppierung verweigern.

3. Verweigert sich die Dienststellenleitung der Mitbestimmung, bleibt der Ganz zum Verwaltungsgericht. (Quelle: Heft)