Die Umsetzung von CETA stellt die Demokratie und das institutionelle Gleichgewicht in der EU vor Herausforderungen. CETA errichtet Vertragsorgane, die CETA nicht nur durchführen, sondern weiterentwickeln und teilweise ändern können. Die Legitimität dieser Befugnisse ist problematisch, weil das Europäische Parlament (EP) kaum eine Rolle bei der Entscheidungsfindung der Ausschüsse hat, noch sie kontrollieren kann. Kommission und Rat sind die entscheidenden Akteure insoweit. Entscheidungsbefugnisse von Ausschüssen bringen daher eine Machtverschiebung zugunsten der Exekutive. Dies spiegelt nicht das neue Gleichgewicht zwischen der Exekutive und dem EP wider, das durch Lissabon nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch beim Abschluss von Verträgen geschaffen wurde. Vorliegender Beitrag zeigt, dass Demokratie und institutionelles Gleichgewicht eine verstärkte Rolle des EP bei der Überwachung und Kontrolle der Entscheidungsfindung der Ausschüsse erfordern und schlägt Mechanismen hierfür vor. (Quelle: www.nomos-elibrary.de)