Durch die Kostengrundentscheidung erlangt der Widerspruchsführer bei einem Abhilfe- oder Teilabhilfebescheid einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Behörde. Unterbleibt eine solche Entscheidung im Widerspruchsbescheid, können die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen von dem Widerspruchsführer nicht verlangt werden. Dies hat zur Folge, dass der Widerspruchsführer Rechtsbehelfe gegen den Widerspruchsbescheid einlegen muss, sofern sich die Behörde weigert, eine Kostengrundentscheidung – im Sozialrecht nach § 63 SGB X – zu treffen. Im Folgenden wird untersucht, inwiefern die Behörde zum Erlass einer Kostengrundentscheidung verpflichtet ist und welche Rechtsbehelfe dem Widerspruchsführer zustehen, um eine solche unterlassene Entscheidung herbeizuführen.

(Quelle: www.beck-online.beck.de)