In der Entscheidung v. 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelsätze im SGB II gegen Art. 1 GG verstoßen. Dies ist sicherlich eines der "großen Urteile" des Bundesverfassungsgerichts und dementsprechend hat es sehr viel Resonanz in der Öffentlichkeit erhalten. Einmal, weil es die rechtliche Kontroverse um die Höhe der Regelsätze klärt. Zum anderen, weil es erstmals ausführlich dazu Stellung bezieht, ob, wie und mit welcher Konkretheit aus dem Grundgesetz ein Anspruch der Bürgers gegen den Staat auf Sicherung des Existenzminimums abgeleitet werden kann.