Drei Wege mit unterschiedlichem Anforderungsniveau werden mit dem Ziel der Gleichbehandlung von Unionsbürgern bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beschritten:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zunächst seit 1998 zur Fussnote 1 in einer Reihe von Entscheidungen den sozialrechtlichen Gehalt der Unionsbürgerschaft und der Arbeitnehmerfreizügigkeit herausgearbeitet, wobei die Dogmatik des aus den primärrechtlichen Diskriminierungsverboten abgeleiteten Teilhaberechts und die aufgestellten Kriterien der Rechtfertigung bei unterschiedlichen Sozialleistungen selbst in hohem Maße interpretationsbedürftig sind. Auch das Urteil des EuGH vom 4. 6. 2009 zur Fussnote 2 über ein Vorabentscheidungsersuchen des SG Nürnberg brachte für die Anwendung des Leistungsausschlusses nach § SGB_II § 7 Abs. SGB_II § 7 Absatz 1 S. 2 SGB II eher neue Fragen als eine Klärung.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat es wohl deshalb vermieden, sich auf dieses gleichsam verminte Terrain zu begeben und einen zweiten Weg zur Gleichbehandlung eingeschlagen: Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) sollte nach dem Urteil vom 19. 10. 2010 zur Fussnote 3 nicht für alle Unionsbürger, jedoch für Angehörige der Signatarstaaten den Leistungsausschluss des § SGB_II § 7 Abs. SGB_II § 7 Absatz 1 S. 2 SGB II als lex specialis verdrängen.

 

Erst mit der Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs des koordinierenden Sozialrechts in Gestalt der Ablösung der VO (EWG) 1408/71 durch die ?Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit? zum 1. 5. 2010 konnte ein dritter Weg an praktischer Bedeutung zur Fussnote 4 gewinnen, nämlich der koordinierungsrechtliche Gleichbehandlungsanspruch nach Art. EWG_VO_883_2004 Artikel 70 i.V.m. Art. EWG_VO_883_2004 Artikel 4 VO (EG) 883/2004.

Mit dem vorliegenden Beitrag soll das Sonderkoordinierungsregime des Art. EWG_VO_883_2004 Artikel 70 VO (EG) 883/2004 dargestellt werden (II. und III.).