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Ansprüche von BürgerInnen der Europäischen Union auf Leistungen der sozialen Grundsicherung anch dem SGB II zwischen Gleichbehandlungsanspruch und Demokratieprinzip

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Verfasser: Kötter, Ute
Verfasserangabe: Ute Kötter
Jahr: 2013
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Der Beitrag fasst den aktuellen Stand der Diskussion über die Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 und 2 SGB II mit dem Recht der Europäischen Union zusammen. Mit Blick auf die Verteilung der Gesetgebungskompetenzen in legislativen Mehrebenensystem der Europäischen Union schließt sich die Verfasserin der Meinung an, die die Regelung mit Blick auf einen möglichen Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebote des Primär- und Sekundärrechts der EU für europarechtskonform hält.

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Kötter, Ute
Verfasserangabe: Ute Kötter
Jahr: 2013
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Beschreibung: H. 6, S. 243 - 252
Schlagwortketten:
Ausländer / Arbeitslosengeld II / Anspruch
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