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Aufforderung zum Rechtsverzicht oder wie die Bundesagentur für Arbeit auf die hohe Zahl rechtswidriger Entscheidungen im Bereich des Arbeitslosengeldes II reagiert

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Verfasser: Dübbers, Robert
Verfasserangabe: Robert Dübbers
Jahr: 2009
Die Sozialgerichtsbarkeit
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Bender schildert in seinem Zwischenruf ?Im Saarland gehen die Uhren anders?, wie Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Bereich des SGB II schlicht dadurch vermieden werden, dass die Verwaltung ihre Tätigkeit am Gesetz ausrichtet und dabei die Entscheidungen der Gerichte beachtet. Leider stellt dies tatsächlich eine saarländische Besonderheit dar. Hat man im Saarland bewiesen, dass sich die Zahl (erfolgreicher) Rechtsmittel schlicht durch sorgfältige Arbeit der Verwaltung vermeiden lässt, geht die Bundesagentur für Arbeit genau in die andere Richtung ? Rechtsmittel sollen vermieden werden, indem sie den ?Kunden? der Arbeitsgemeinschaften schlicht ausgeredet werden.
 

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Dübbers, Robert
Verfasserangabe: Robert Dübbers
Jahr: 2009
Übergeordnetes Werk: Die Sozialgerichtsbarkeit
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Beschreibung: H. 12, S. 705-707
Schlagwortketten:
Arbeitslosengeld II / Bescheid
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