Die Entscheidung zur Grundsicherung nach dem SGB II vom 9. Februar 2010 nimmt zu sozialstaatlichen Basisleistungen und ihrer Bemessung entschiedener Stellung als bisher und verpflichtet den Gesetzgeber, darauf Rücksicht zu nehmen, dass bei der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eine Grundrechtsposition zu beachten ist, nicht nur ein sozialstaatlicher Gestaltungsauftrag der Verfassung an den Gesetzgeber. Zusammen mit dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 GG verdichtet sich dadurch das Normprogramm zu einem Pfad, innerhalb dessen eine "Eingliederungshilfe" oder ihre Nachfolgeregelung noch als verfassungsmäßig betrachtet werden kann.