§ 15 Abs. SGB_II § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II ermöglicht unter bestimmten Bedingungen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung (EGV) durch einen Verwaltungsakt, wenn eine Vereinbarung nicht zustande kommt. Bei unbefangener Lektüre könnte hier ein Widerspruch in sich auffallen, denn wie soll eine Vereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, der doch als einseitige hoheitliche Maßnahme das Gegenteil einer einvernehmlichen Regelung darstellt. Diese Frage führt direkt zum Thema dieses Beitrages, der sich mit dem möglichen Inhalt dieses Verwaltungsaktes und damit der Reichweite der Ermächtigungsgrundlage des § SGB_II § 15 Abs. SGB_II § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II befasst. Einen ersten Anhaltspunkt für das mögliche Verständnis gibt der Wortlaut der Norm, nämlich das vollumfängliche Ersetzen der vom Leistungsträger von Anfang an geplanten Vereinbarung durch eine einseitige hoheitliche Maßnahme. Nach unserem Verständnis sind stattdessen höherer Anforderungen zu stellen: Nicht jeder denkbare Inhalt einer Vereinbarung, die freiwillig erfolgt, kann auch auf dem Wege der hoheitlichen Maßnahme festgelegt werden. Dieser Beitrag geht zunächst kurz der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen ein Ersatzd der EGV durch eine einseitige hoheitliche Maßnahme in Betracht kommt, um sich dann ausführlicher der Problematik zu widmen, welche Inhalt dieser Verwaltungsakt haben kann. Dabei werden die sich aus der bisherigen Rechtssprechung der Landessozialgerichte ergebenden Anforderungen diskutiert.

(Quelle: www.beck-online.beck.de)