Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, Sabotageakte auf das Schienennetz oder auf Gaspipelines ebenso wie die Corona-Pandemie haben deutlich gemacht, wie anfällig Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind. Der Klimawandel und Naturkatastrophen kommen als Risikofaktoren hinzu. Die neu geschaffene EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) legt Mindeststandards für die staatliche Überwachung und für KRITIS-Betreiber fest, die in nationales Recht umzusetzen sind. In Deutschland plant die Bundesregierung ein KRITIS-Dachgesetz, wie jüngst auch im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung bekräftigt wurde. Welche Mindeststandards legt die CER-Richtlinie fest und welche Rechte und Pflichten kommen bereits hiernach absehbar auf Staat und Unternehmen zu? Wie kann der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtlichen Anforderungen und andere KRITIS-Aspekte im deutschen Föderalismus umsetzen? Wie ist das Vorhaben des KRITIS-Dachgesetzes zu bewerten? Welche Branchen kann man einbeziehen? Dieser und weiterer Fragen nimmt sich der nachfolgende Beitrag an. (Quelle: www.beck-online.beck.de)