Die RL (EU) 2019/1152 des EP und des Rates v. 20.6.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU – Arbeitsbedingungen-RL (ABRL) liegt – nach mehrjähriger Konsultationen in den EU-Gremien und u.a. auch mit Gewerkschaften – seit 20.6.2019 vor. Sie ist spätestens am 1.8.2022 gültig für alle Arbeitsverhältnisse (Art. 22 S. 1 ABRL - vgl. noch nachfolgend zum zugrunde zu legenden unionsrechtlichen AN-Begriff). Die Umsetzung in dt. Recht muss als bis spätestens 31.7.2022 erfolgen. Mit Wirkung v. 1.8.2022 wird die RL 91/533/EWG (Nachweis-RL in Deutschland umgesetzt im NachwG v. 20.07.1995) aufgehoben.

Der AG muss allerdings nach Art. 22 S. 2 ABRL für am 1.8.2022 bereits im Arbeitsverhältnis befindliche AN der Pflicht zu den gegenüber der Nachweis-RL erweiterten Nachweisen und Dokumentationen gem. Art. 5 Abs. 1, Art. 6 u. 7 ABRL nur auf Aufforderung des AN nachkommen (hierauf sollten Gewerkschaften, BR und PR die AN hinweisen). Auch ohne eine solche Aufforderung gelten gem. Art. 22 S. 3 ABRL die (neuen - s.u.) Mindestrechte gem. Art. 8 bis 13 ABRL ab 1.8.2022 auch für bereits beschäftigte AN.

Trotz dem seit vielen Jahren bekannten - und angesichts der gravierenden Änderungen durch die ABRL dringlichen - Handlungsbedarf lag lange kein Gesetzesentwurf vor. Bei den in dt. Arbeitsrecht umzusetzenden EU-RL zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und der zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden (Whistleblower-RL) ist dies aktuell immer noch der Fall. (Quelle: Heft)