Das europäische KI-Gesetz ist nicht das erste Regelwerk, das für den Einsatz von Systemen der künstlichen Intelligenz relevant ist – der Einsatz von KI unterliegt bereits heute vielfältigen rechtlichen Bindungen. Das KI-Gesetz enthält allerdings einen ersten bereichsübergreifenden Regelungsansatz, der die charakteristischen Herausforderungen der Regulierung von und des Umgangs mit KI-Systemen angeht. Die Bewertung des KI-Gesetzes fällt dabei sehr ambivalent aus: Dort, wo die Verordnung ihrem sinnvollen produktrechtlichen Grundgedanken treu bleibt, liefert sie im Wesentlichen ein zweckmäßiges Regelwerk. An all jenen Punkten aber, an denen das KI-Gesetz von seinem Leitgedanken abweicht – insbesondere im Hinblick auf die Festlegung verbotener KI-Praktiken und die Regulierung von Systemen mit allgemeiner Zwecksetzung – erweist es sich leider als regulatorischer Fehlschlag. (Quelle: www.beck-online.beck.de)