Das Sozialstaatsprinzip ist Staatsziel und Handlungsauftrag zugleich. Bei der Ausfüllung dieses Handlungsauftrags hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum, in den nicht zuletzt unterschiedliche rechtspolitische Auffassungen von „Gerechtigkeit“ einfließen. Wiewohl auch die Freiheit des einzelnen Menschen grundgesetzlich geschützt ist, ist der Sozialstaat nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, individuelle Freiheit einzuschränken, um jene zu schützen, die nicht aus eigener Kraft Armut vermeiden und Vorsorge vor sozialen Risiken betreiben können . Durch die Möglichkeit, Solidarität einzufordern, soll eine größtmögliche Teilhabe aller Menschen erreicht werden. Die demokratische Herausforderung liegt darin, Mehrheitsentscheidungen herbeizuführen, die auch den Interessen schutzbedürftiger Minderheiten gerecht werden. (Quelle: www.elibrary.duncker-humblot.com)