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Zur Kompetenz der Bundesagentur für Arbeit für das SGB II unter Einbeziehung bisheriger Modelle

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Verfasser: Luthe, Ernst-Wilhelm
Verfasserangabe: Ernst-Wilhelm Luthe
Jahr: 2010
Die Sozialgerichtsbarkeit
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der ARGEn, plant die Bundesregierung eine Behördentrennung bzw. Aufspaltung der Zuständigkeiten auf die Kommunen für die Unterkunftsleistungen und die Bundesagentur für Arbeit für den Rest. Hierbei stellt sich die Frage, ob der Bundesagentur nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung eine solche Zuständigkeit für den Bereich steuerfinanzierter Fürsorgeleistungen zukommen kann.
 

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Luthe, Ernst-Wilhelm
Verfasserangabe: Ernst-Wilhelm Luthe
Jahr: 2010
Übergeordnetes Werk: Die Sozialgerichtsbarkeit
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Beschreibung: H. 3, S. 121-130
Schlagwortketten:
Bundesagentur für Arbeit / Sozialgesetzbuch II / Kompetenz
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