Das System der Grundsicherung in Deutschland ist aktuell in der Diskussion. Während die SPD und Bündnis 90/Die Grünen tiefgreifende Reformvorschläge zur Grundsicherung vorlegen, wird auch das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens national und international erörtert.

 

Auf der rechtlichen Ebene hat erneut das Sozialgericht Gotha die grundsätzliche Frage an das Bundesverfassungsgericht gerichtet, ob die Grundsicherung im Wege der Sanktion gekürzt werden darf, wenn ein Leistungsempfänger ohne sachlichen Grund seine Arbeitsleistung verweigert. Dadurch werden zentrale Grundpfeiler der Grundsicherung in Frage gestellt; „Fördern“ und „Fordern“ sind die zentralen politischen Anliegen der Grundsicherung, dh der Einsatz der eigenen Arbeitskraft sowie die Eigeninitiative sollten durch Unterstützung, aber auch durch Sanktionen realisiert werden. Genau das stellt das Sozialgericht Gotha vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Frage. Entscheidend ist daher die Frage, ob das Subsidiaritätsprinzip bzw. der Nachrang von Sozialleistungen zu den verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien gehört und damit das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums begrenzt. (Quelle: https://beck-online.beck.de)