Der Gesetzgeber hat unlängst die befristete Möglichkeit, Gremiensitzungen betriebsverfassungsrechtlicher Organe als Telefon- oder Videokonferenz durchzuführen (§ BETRVG § 129 BetrVG), bis zum 30.6.2021 verlängert. Durch pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen in den Betrieben kommt es regelmäßig zu Konflikten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, ob und wie Gremiensitzungen durchgeführt werden können. Dieser Beitrag untersucht zunächst die Möglichkeit des Arbeitgebers, den Betriebsrat auf Video- oder Telefonkonferenzen zu verweisen (II). Weiter stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat selbst ohnehin in seinem Ermessen beschränkt ist, wie er seine Sitzungen durchführt (III). Abschließend werden Möglichkeiten beleuchtet, § BETRVG § 129 BetrVG auch für anstehende Wahlen im Betriebsrat fruchtbar zu machen (IV).

(Quelle: www.beck-online.beck.de)