Soweit der wissenschaftliche Diskurs rund um die COVID 19 Pandemie mit Rechtsfragen befasst ist, stehen verfassungsrechtliche Fragen und solche rund um das Infektionsschutzgesetz im Fokus. Da das Virus an der Grenze nicht Halt macht, stellen sich zudem aber auch Fragen nach der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Behörden zur Bekämpfung der Pandemie. Anlass für diesen Beitrag, der aus einem Gutachten entstand, war ein typischer Sachverhalt im Grenzbereich zwischen den Niederlanden und Deutschland. Im Rahmen von Testungen auf das SARS-CoV-2 Virus bei Leiharbeitern aus der niederländischen Fleischindustrie, die in Unterkünften in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde untergebracht waren, ergaben sich mehrere positive Testergebnisse. Schnell zeigte sich, dass die seitens des Gesundheitsamtes angeordneten Maßnahmen und Auflagen oftmals vorsätzlich umgangen wurden. Dazu schien ganz bewusst die grenzüberschreitende Trennung von Unterbringung in Deutschland und Arbeitsstätte in den Niederlanden eingesetzt zu werden.1 Der transnationale Austausch von Gesundheits- und Meldedaten war insofern aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich, da beispielsweise der Verdacht bestand, dass den Meldepflichten nicht immer nachgekommen wurde. Es wurden wiederholt Personen in Unterkünften angetroffen, die sich dort zwar aufhielten, jedoch nicht gemeldet waren. Zudem wurden zum Teil infizierte und nicht infizierte Personen nachträglich in andere Unterkünfte verbracht, so dass die zwingend erforderliche,

verlässliche Kontrolle der Ausbreitung der Infektion nicht gewährleistet werden konnte. Darüber hinaus war die Zuständigkeit für den Erlass und die Überwachung etwaiger Quarantäneverfügungen und sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen festzustellen. Aus infektionsschutzrechtlicher Sicht scheint ein Datenaustausch über Melde- sowie Gesundheitsdaten zwingend erforderlich. Mit den melde-, infektions- und datenschutzrechtlichen Anforderungen an einen derartigen Datenaustausch befasst sich diese Abhandlung. (Quelle: www.beck-online.beck.de)