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Die ungenutzte Macht der Parlamente in der Covid-19-Pandemie

verfassungsrechtliche Probleme mangelhafter Ermächtigungsgrundlagen im IfSG
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Verfasser: Gölzer, Sarah; Fischer-Uebler, Annika; Schaub, Annkathrin
Verfasserangabe: Sarah Gölzer ; Annika Fischer-Uebler ; Annkathrin Schaub
Jahr: 2021
NVwZ
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

In den letzten Monaten drängte sich der Eindruck auf, dass wesentliche Entscheidungen zum Umgang mit der Covid-19-Pandemie nicht transparent von den Parlamenten, sondern unter Ausschluss der Öffentlichkeit von den so genannten Bund-Länder-Konferenzen getroffen wurden. Immer häufiger wird daher die Frage gestellt, ob die Parlamente aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht eine stärkere Rolle in der Pandemiebekämpfung spielen müssten. Nachdem der Gesetzgeber mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung erneut gehandelt hat, fragt dieser Beitrag, ob nunmehr ausreichende gesetzliche Grundlagen zur Pandemiebekämpfung bestehen und ob etwaige Defizite auf andere Weise aufgefangen werden können. (Quelle: https://beck-online.beck.de/)

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Gölzer, Sarah; Fischer-Uebler, Annika; Schaub, Annkathrin
Verfasserangabe: Sarah Gölzer ; Annika Fischer-Uebler ; Annkathrin Schaub
Jahr: 2021
Übergeordnetes Werk: NVwZ
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Beschreibung: H. 13, S. 928-935
Schlagwortketten:
Pandemie / Corona / Bevölkerungsschutz / Verfassung / Gesetzgebung
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