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Mit dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) wurde zum 01.01.2005 die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) eingeführt. Die darin enthaltenen Regelungen zu den Sanktionen wurden seitdem mehrfach überarbeitet und erneuert. Bereits mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ vom 20.07.2006 fand eine erhebliche Verschärfung der Sanktionen statt. Durch das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ vom 24.03.2011 wurden sie letztendlich neu überarbeitet und gestrafft.

 

Die Regelungen zu den Sanktionen der §§ 31 ff. SGB II stehen im Zusammenhang mit dem Konzept des „Forderns“ im Sinne des § 2 SGB II. Dieses verpflichtet die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) sich vorrangig und eigenverantwortlich um die Beseitigung ihrer Hilfebedürftigkeit zu bemühen und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen. Kommen Sie diesen Verpflichtungen ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht nach, so treten Sanktionen in Form von Minderung oder sogar Wegfall der Leistungen ein.

 

Ziel der Arbeit ist es, das Sanktionsrecht des SGB II mit allen aktuellen Änderungen mit Wirkung zum 01.04.2011 rechtlich darzustellen.

Der Leser soll einen Überblick darüber erhalten, welche entscheidungserheblichen Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme Anwendung der Sanktionsvorschriften zu beachten sind. Eine rechtssichere Anwendung dieser Regelungen ist für eine gerichtsfeste Praxis erforderlich.

 

Zum Einstieg wird zunächst ein grober Überblick über die Entstehung und die wichtigsten Grundlagen des SGB II gegeben. Der Hauptteil der Arbeit befasst sich mit den Sanktionen der §§ 31 ff ff. SGB II und ihren Rechtsfolgen. Zur Veranschaulichung der theoretischen Regelungen erfolgt im fünften Gliederungspunkt ein kurzer Einblick in die Sanktionspraxis. Dazu werden vorab einige statistische Daten aus den letzten Jahren aufgezeigt. Anschließend sollen die theoretischen Regelungen der §§ 31 ff. SGB II durch die Darstellung eines Praxisbeispiels veranschaulicht werden. Abschließend erfolgt ein Fazit, in dem auf die Zielsetzung der Arbeit eingegangen und die persönliche Meinung des Autors dargestellt wird.

 

Auf die Sanktionierung von nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wird in der Arbeit nicht gesondert eingegangen. Die Regelungen zu den Rechtsfolgen sind bei Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB II analog anzuwenden (§ 31a Abs. 4 SGB II).

 

Hinweis:

Alle nicht gekennzeichneten Paragraphen in der vorliegenden Arbeit, beziehen sich auf das SGB II. Weiterhin wird zur sprachlichen Vereinfachung und besseren Lesbarkeit ausschließlich eine männliche oder geschlechtsneutrale Bezeichnung für eLb, Kunde, Arbeitsvermittler, Sachbearbeiter etc. verwendet. Falls nicht ausdrücklich angegeben, beziehen sich alle Aussagen somit auf weibliche als auch auf männliche Personen.

 

Die Arbeit gibt den Gesetzesstand vom 20.02.2012 wieder.