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Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBI I S. 2954; sog. „Hart IV-Gesetz“) trat zum 01.01.2005 in Kraft. Es löste die bis zum 31.12.2004 existierenden zwei Systeme bedürftigkeitsabhängiger Sozialleistungen, zum einen das System der Arbeitslosenhilfe nach den §§ 190 ff. Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III) und zum anderen das System der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), ab. Mit dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wurde eine einheitliche bedürftigkeitsabhängige Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen, geschaffen. Ziel dieser umfangreichen Reform war es, den Abbau von Arbeitslosigkeit zu beschleunigen und das Nebeneinander zweier Sozialleistungssysteme zu vermeiden um effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher arbeiten zu können.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2005 befindet sich die Grundsicherung für Arbeitssuchende laufend im Fokus des öffentlichen und politischen Interesses. Selten gab es ein Gesetz, das in der Öffentlichkeit ein solches Maß an Aufmerksamkeit erfuhr. Die Diskussionen über soziale Gerechtigkeit, die angemessene Höhe von Transferleistungen und ein menschenwürdiges Existenzminimum rückten in den Fokus der Gesellschaft der Politik. Die sozialpolitische Ausrichtung, die Ausgestaltung und die praktische Umsetzung führten nicht nur bei Leistungsempfängern zu Unzufriedenheit, sie belasten zudem auch öffentliche Verwaltungen und die Gerichte, allen voran die Sozialgerichte. Die Anzahl der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist enorm. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beliefen sich die Klagen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei den Sozialgerichten im Jahr 2005, dem Jahr der Einführung, auf 38.960 von insgesamt 308.160 eingegangenen Klagen. Der Anteil der Klagen in Angelegenheiten des SGB II belief sich demnach bereits im Jahr der Einführung auf 12,6%. Im Jahr 2009 betrug der Anteil der Klagen im Bereich SGB II 39,1%. Von 387.791 eingereichten Klagen bei den Sozialgerichten befassten sich 151.674 Klagen mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Auch im Jahr 2010 stieg der Anteil an Klagen im Zusammenhang mit dem SGB II weiter an, von 422.214 Klagen bei den Sozialgerichten insgesamt, befassten sich 42%, also 177.343 Klagen mit den Angelegenheiten des SGB II. Der Erfolg der Kläger nahm über die Jahre hinweg ebenfalls zu. Betrug der Erfolg der erledigten Klagen in Angelegenheiten des SGB II im Jahr 2005 noch 32,8%, stieg der Erfolg der Kläger im Jahr 2010 auf 43,7%1. Hier lässt sich bereits feststellen, dass es sich bei dem SGB II um ein äußerst strittiges Gesetz handelt, welches allerdings im Zuge der Klagewellen laufend überarbeitet, angepasst und aktualisiert wird. In dieser bereits angespannten Situation wurde der Gesetzgeber durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zusätzlich zu umfassenden Handlungen gezwungen.

 

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Fußnote:

1: Vgl. Statistisches Bundesamt Deutschland, Gerichtsverfahren – Klageverfahren bei den Sozialgerichten, https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Rechtspflege/Gerichtsverfahren/Tabellen/Sozialgerichte.html?nn=50826 (11.04.2012)