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Der inszinierte "Brexit" II

endloses Feilschen und verfassungrechtliche Zerreißprobe?
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Verfasser: Kenny, Mel
Verfasserangabe: Mel Kenny
Jahr: 2021
Europarecht
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Der Brexit stellt eine Herausforderung für das Vereinigte Königreich dar: für die Identität der Einwohner; für die Kohärenz der „ungeschriebenen“ Verfassung; für die Idee einer freiwilligen Vereinigung der Vier Nationen; und für die territoriale Integrität des Landes. Die Verfassung kommt unter Druck, z. B. durch die versuchte Aussetzung des Parlaments, den Einsatz des königlichen Vorrechts sowie mit der Bestätigung der Übermacht des Premierministers (PM). Die Verletzung der Normen der Rechtsstaatlichkeit, wie in der Gesetzgebungsgeschichte des Internal Market Act vorexerziert, passt ins Bild einer Verformung der Verfassung. Das Handels- und Kooperationsabkommen rundet dieses Bild ab: ein Abkommen, das 2019 als „Oven-Ready“-Lösung vom PM angepriesen, dann 2020 unterschrieben, und 2021, vor der Umsetzung, vom demselben PM als „lächerlich“ abgetan wurde. Die Lehren daraus werden in Edinburgh und Belfast gezogen: in diesem unseriösen Königreich gibt es kaum Platz! (Quelle: www.beck-online.beck.de)

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Kenny, Mel
Verfasserangabe: Mel Kenny
Jahr: 2021
Übergeordnetes Werk: Europarecht
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Beschreibung: H. 4, S. 375 - 415
Schlagwortketten:
Großbritannien / Brexit / Auswirkung
Brexit / Rechtliche Aspekte / Verfassung
Brexit / Implementierungspolitik / Johnson, Boris
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Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss