Seit dem 24.2.2022 kämpfen Truppen der Russischen Föderation im Rahmen einer von ihnen sogenannten „Spezialoperation“ auf dem Staatsgebiet der Ukraine gegen Truppen der Ukraine. Diese Auseinandersetzung, die als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bzw. als „Überfall [...] der Russischen Föderation“ eingestuft wird, hat eine beispiellose Fluchtwelle ausgelöst, die noch anhält. Zwischen Ende Februar und dem 28.5.2022 waren rund 802.500 Personen – vor allem Frauen und Kinder – aus der Ukraine im deutschen Ausländerzentralregister registriert, wobei mehr als 98 % von ihnen die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Dunkelziffer der in Deutschland Angekommenen ist aber weit höher.

Die Frage nach den existenzsichernden Leistungen für diese Personengruppe hat der Gesetzgeber im Gesetz vom 23.5.20223 geregelt und dabei u. a. das AufenthG, das AsylbLG, das SGB II und das SGB XII geändert. Die wesentlichen Regelungen sollen in einem Überblick dargestellt werden. (Quelle: www.beck-online.beck.de)