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Gesetzesentwurf zum Bundesteilhabegesetz - Hauptkritikpunkte bleiben bestehen

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Verfasser: Axmann, Jenny
Verfasserangabe: Jenny Axmann
Jahr: 2016
Rechtsdienst der Lebenshilfe
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Im April 2016 legt das BMAS einen Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz vor und forderte Länder, Kommunen und Verbände zur Stellungnahme auf. Sowohl Verbände als auch Länder und Kommunen äußerten z. T. erhebliche Kritiken am Referentenentwurf. Das BMAS überarbeitet darauf hin seinen Entwurf und legt ihm dem Bundeskabinett zur Beratung vor. Am 28.6.16 wurde der Gesetzesentwurf beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf hat im Verhältnis zum Referentenentwurf zahlreiche Veränderungen erfahren. Der überwiegende Teil der Änderungen ist positiv bewerten.

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Axmann, Jenny
Verfasserangabe: Jenny Axmann
Jahr: 2016
Übergeordnetes Werk: Rechtsdienst der Lebenshilfe
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Beschreibung: H. 3, S. 113 - 115
Schlagwörter: Bundesteilhabegesetz
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