Das Grundverhältnis (Erfüllungsverhältnis) wird bestimmt durch den zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Leistungserbringer und dem Hilfeberechtigten (z.b. Betreuung und Förderung in einem heilpädagogischen Kindergarten). Kommt es hier zu Leistungsstörungen, stehen dem Leistungsberechtigten zivilrechtliche Ansprüche auf Schadenerstz, Rückzahlung etc. zu.

Im folgenden Beitrag soll untersucht werden, inwieweit derartige Ansprüche nach dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) dem Leistungsträger (Kostenträger) gegen den Leistungserbringer zustehen. Soweit Ansprüche bestehen, kommt der Frage des Rechtsschutzes für den Leistungserbringer besondere Bedeutung zu.

(Quelle: Rechtsdienst der Lebenshilfe)