Die Bundesregierung hat mit Datum vom 25. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) beschlossen und dem Bundesrat gemäß Art. 76 Abs. 2 GG vorgelegt. Das Gesetz wurde nunmehr am 17. Juni 2008 erlassen.

Durch die Neuregelung sollen die "Voraussetzungen für ein modernes und einheitliches Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung" geschaffen werden.