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Zweigstelle: HdBA Schwerin	Standorte: S 02.09.00 a Inf / Handapparat / Vorbestellung über Bibliothek möglich	Status: Entliehen	Vorbestellungen: 0	Frist: 28.06.2024	Barcode: 133827

Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bezweckt einen grundsätzlich freien Zugang zu amtlichen Informationen in Baden-Württemberg. Verbraucher und deren Interessenverbände, Journalisten, jede Bürgerin und jeder Bürger sowie alle Verwaltungsstellen müssen sich nun fragen: Wie ist das Gesetz auszulegen und was gibt es daneben noch für Informationszugangsregeln im Landesrecht?

Der neue Handkommentar zum LIFG:

- gibt Antworten zum LIFG

- sowie zu den vorrangigen landesrechtlichen Archiv-, Umwelt- und Verbraucherinformationsrechten

- daneben bestehende Akteneinsichtsrechte der Beteiligten nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz

- Auskunftsrechte von Betroffenen nach dem Landesdatenschutzgesetz

- sowie von Rundfunk und Presse nach Landesmedien- und Landespressegesetz werden erläutert.

Zusätzlich zu Hinweisen auf weitere Informationszugangsregeln wird auch der ungeschriebene Informationsanspruch nach Ermessen insbesondere anhand des Steuerrechts dargestellt.

Ganz aktuell: Die Neuregelung der Akteneinsicht in elektronische Akten durch das neue E-Government-Gesetz Baden-Württemberg – ist bereits berücksichtigt (§ 8 EGovG BW).

Besonderen Schwerpunktlegt der Kommentar auf

• Überblick und Erläuterung der wichtigsten Anspruchsgrundlagen,

• Ablehnungsgründe zum Schutz öffentlicher Interessen,

• Umgang mit personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,

• Verfahren der Antragsbearbeitung sowie

• Rechtsschutz der antragstellenden und der betroffenen Personen auf bzw. gegen den Informationszugang. (Quelle: www.nomos-shop.de)