Über die Winterbeschäftigungsumlage wird seit Jahren diskutiert. Die gesetzlichen Regelungen lassen klare Konturen vermissen und dem Bedürfnis einer hinreichenden Konkretisierung ist auch die Rechtsprechung noch nicht ausreichend nachgekommen. Vor allem bei der Entstehung neuartiger Branchen keimt zwangsläufig die Frage auf, ob sie der Baubranche zugehörig sind und die jeweiligen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an der Winterbeschäftigungsumlage zu beteiligen sind.

Zur Schaffung der notwendigen Konturen müssen Funktion und Finanzierung des Wintergeldes sowie die Entwicklungen in Judikative und Legislative zu der Ausnahme einzelner Branchen aus der Winterbeschäftigungsumlage erörtert werden. Das Bundessozialgericht (BSG) und nunmehr auch die Baubetriebe-Verordnung (BaubetrV) rekurrieren dabei auf deutungsoffene unbestimmte Rechtsbegriffe, die das Bedürfnis nach einer näheren Ausgestaltung hervorrufen. (Quelle: www.beck-online.beck.de)