Die Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19)-Pandemie hat auf Grund der Anordnungen der Gesundheitsbehörden zu gravierenden Einschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit geführt. Das hat sowohl für das Einkommen abhängig Beschäftigter als auch Selbständiger zu erheblichen Einkommensausfällen geführt. Verfügen diese nicht über ausreichende Rücklagen, können sie ihre Verbindlichkeiten nicht erfüllen und ihren Lebensunterhalt nicht bedarfsdeckend bestreiten. Um dieser Notlage Rechnung zu tragen, hat es der Bundesgesetzgeber unternommen, mit einem ersten Paket von Gesetzen neben den gesundheitlichen auch den wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu begegnen. Näher betrachtet werden sollen hier Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, der Problemlagen bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen (u. a. aus Mietverträgen) betrifft (I.), sowie das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) (II.), beide vom 27. März 2020. Dem akuten Handlungsbedarf entsprechend, war das Gesetzgebungsverfahren auf das zwingend Notwendige reduziert. Die Fraktionsentwürfe – basierend auf Formulierungshilfen der zuständigen Ministerien – datieren auf den 24. März 2020, Beschlussfassung im Bundestag am 25. März 2020, durch den Bundesrat Zustimmung am 27. März 2020, Verkündung noch am selben Tage. Das Verfahren verdient durchaus das Prädikat „schnell und unbürokratisch“. Die spannende Frage bleibt aber, ob die Regelungen die erhoffte und notwendige Hilfe enthalten und – darauf kommt es letztlich an – die verwaltungspraktische Umsetzung rechtzeitig und rechtskonform gelingt. (Quelle: https://beck-online.beck.de)