Wirklich überraschend ist es nicht, dass der Erste Senat in seinem Beschluss vom 13.9.2022 zu dem europarechtskonformen Ergebnis gekommen ist, dass die tägliche Arbeitszeit erfasst werden muss. Zwar stellt das BAG fest, dass der Betriebsrat kein Initiativrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zur Einführung (nur) einer elektronischen Zeiterfassung hat ("ob"). Jedoch besteht nach Ansicht des Gerichts vor dem europäischen Hintergrund zumindest ein Initiativrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auf Ausgestaltung der grds. Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ("wie"). Das ist ein Fortschritt. Anders als es in der Literatur schon vorgeschlagen wird, sollten Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf eine Reform des Arbeitszeitgesetzes warten. Nach der Entscheidung steht fest, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit erfassen müssen. Auch schon vor einer möglichen Reform des Arbeitszeitrechts drohen Bußgelder, falls die zuständigen Behörden die Pflicht durchsetzen wollen. (Quelle: Arbeit und Recht)