Die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) hat im März 2009 ihre Ergebnisse zu den Themenbereichen Finanzen und Verwaltung präsentiert. Unter anderem wurden darin verfassungsrechtliche Änderungen vorgeschlagen, die die Möglichkeiten des Bundes und der Länder zur Kreditaufnahme erheblich einschränken sollen. Die Vorschläge wurden unverändert vom Gesetzgeber umgesetzt. Die Reform fordert verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere mit Blick auf das Bundesstaatsprinzip heraus, speziell hinsichtlich der Verfassungs- und Haushaltsautonomie der Länder. Diese Problembereiche sollen kritisch untersucht und die Verletzung der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geprüft werden.