Mit dem nachstehenden Beitrag wird die Berichterstattung über die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union fortgesetzt1. Die für den Zeitraum 2016 zu besprechenden Entscheidungen betreffen Fallgestaltungen, bei denen der EuGH weitestgehend auf Grundlagen und Grundsätze seiner bisherigen Rechtsprechung zurückgreifen konnte. Dies trifft ganz besonders auf die Behandlung besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen zu, die für Deutschland wegen der besonderen Gestaltung des Bezugs von Arbeitslosengeld II von besonderer Bedeutung sind. Möglicherweise ist hierzu mit einer Entscheidung dieses Jahres das letzte Wort gesprochen worden. Und die Ausdehnung der darin judizierten Grundsätze auf eine herkömmliche Leistung der sozialen Sicherheit (englisches child benefit) für Nichterwerbstätige verleiht diesem dogmatischen Konzept eine weitreichende Geltung.

(Quelle: www.beck-online.beck.de)