Die europäische Polykrise hat gezeigt, dass es Reformbedarf in der WU gibt. Insoweit geht es nicht etwa pauschal um "mehr Europa", sondern es geht um eine funktionsfähige EU, die dort "liefern" kann, wo es die Bürger zu Recht erwarten. Gleichwohl war die Reformbereitschaft in den Mitgliedstaaten bislang eher gering. In Zeiten, in denen nationale Interessen zunehmend ohne Rücksicht auf das gemeinsame europäische Interesse formuliert werden, in denen der Mehrwert der europäischen Integration als Selbstverständlichkeit hingenommen, zu wenig erklärt und zu selten verteidigt wird, erscheint eine europäische Debatte über die Zukunftsperspektiven der EU,die in einen Moment der Ehrlichkeit mündet, sinnvoll. Mit diesem Ziel hat die Kommission im März 2017 ein Weißbuch vorgelegt, in dem fünf mögliche Szenarien zur Zukunft der EU beschrieben werden. Darauf basierend hat Präsident Juncker im September 2017 ein "Szenario 6" vorgestellt, das Bausteine einer erneuerten EU skizziert, die politische Prioritäten effizienter adressiert und den Mitgliedstaaten dafür in anderen Bereichen mehr Spielräume lässt.

(Quelle: NVwZ)