Um einen stärkeren sozialen Zusammenhalt der EU, vor allem in der €-Zone, zu entwickeln, hat Kommissionspräsident Juncker 2015 eine neue Idee entwickelt: die "Europäische Säule Sozialer Rechte" (ESSR). Diese wurde im April 2017 konkretisiert. Der Beitrag analysiert den (arbeitsrechtlichen) Inhalt, die (Rechts-)Wirkungen und den rechtspolitischen Kontext. Vor diesem Hintergrund und nicht zuletzt im Hinblick auf die mit dem Titel verbundenen hohen Erwartungen fällt die Einschätzung recht negativ aus. Das Unbehagen mit der EU, vor allem in der Verwirklichung ihrer sozialen Zielsetzung, und die seit mehreren Jahren andauernde Krise der €-Zone mit dramatisch unsozialen Auswirkungen in einigen Mitgliedstaaten (MS) haben den Kommissionspräsidenten Juncker dazu gebracht, in seiner ersten Rede zur Lage der Union im September 2015 die Vision einer ESSR ins Spiel zu bringen. Ein erster wichtiger Umsetzungsschritt wurde mit einer Kommissionsmittelung zu einer sehr groß angelegten Konsultationsphase im März 2016 eingeleitet, bei der neben Kommission auch der Eur. Wirtschafts- und Sozialausschuss (ESWA) umfangreiche Anhörungen und Debatten in allen 28 EU-MS veranstaltet hat. Ursprünglich sollten die Ergebnisse im Rahmen der Feiern zu 60 Jahren Römische Verträge im März 2017 vorgestellt werden; sie wurden jedoch erst am 26.4.2017 als umfangreiches Paket präsentiert. (Quelle: Heft)