Das BAG stellte mit Urteil vom 31.5.2023 (ArbRAktuell 2023, 314 m. Anm. Arnold) fest, dass Leiharbeitnehmer für dieselbe Arbeit schlechter als Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens bezahlt werden dürfen, soweit ein Tarifvertrag dies unter Wahrung bestimmter Voraussetzungen regelt. In der Sache entspricht dies zwar den gesetzlichen Regelungen und der gängigen Praxis in Deutschland. Allerdings bestand bisher Rechtsunsicherheit über die Frage, ob die gesetzlichen Regelungen rechtmäßig sind bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Abweichen vom Gleichstellungsgrundsatz mit einem Tarifvertrag überhaupt zulässig ist. Mit seiner Entscheidung schuf das BAG aber nun Rechts- und Planungssicherheit für die Zeitarbeitsbranche im Anschluss an den EuGH (ArbRAktuell 2023, 15 m. Anm. Bauer). Gegenstand dieses Beitrags ist die Darstellung des rechtlichen Rahmens für das Abweichen vom Gleichstellungsgrundsatz in der Leiharbeit, insbesondere vor dem Hintergrund der von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für ein solches Abweichen. (Quelle: www.beck-online.beck.de)