Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen vorschreiben. Immer wenn eine Behörde etwa Büromöbel beschaffen oder eine neues Bürogebäude einrichten lassen will, muss es diese Regel beachten. Was gilt für Personalräte?

 

Darum geht es:

1. Der Personalrat ist nicht verpflichtet im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung seiner Aufgabenerfüllung Vergabeverfahren nach dem Vergaberecht durchzuführen.

2. Eine solche Verpflichtung ist nicht in den Personalvertretungsgesetzen verankert.

3. Der Personalrat kann aber für sich selbst ein internes Vergaberecht installieren, z.B. in einer Geschäftsordnung. (Quelle: Heft)