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Rotes Licht für missbräuchliche Kettenarbeitsverträge

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Verfasser: Kiel, Heinrich
Verfasserangabe: Heinrich Kiel
Jahr: 2022
Arbeit und Recht
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Bertram Zwanziger gehörte vom 17.¿2.¿2012 – 30.¿9.¿2014 dem 7. Senat des BAG an, der unter seiner Mitwirkung grundlegende Entscheidungen zum Recht der befristeten Arbeitsverhältnisse traf. In diese Zeit fallen die Grundsätze zur Missbrauchskontrolle von „Kettenarbeitsverträgen“. Mit einer am 18.¿7.¿2012 infolge der Kücük-Entscheidung des EuGH entwickelten, mittlerweile etablierten Formel unterbindet die Rspr. extrem lange und/oder extrem häufige Aneinanderreihungen befristeter Arbeitsverträge, ohne damit die Dogmatik der Rechtskontrolle von Sachgrundbefristungen insgesamt neu auszurichten. Dieses Konzept einer „Befristungsampel“ ist dabei rechtlich nicht unumstritten geblieben und hat rechtspolitische Überlegungen über eine gesetzliche Begrenzung von Kettenarbeitsverträgen gefördert. Führten die nunmehr im Koalitionsvertrag v. 24.¿11.¿2021 getroffenen Verabredungen über eine Höchstbefristung zu einer entsprechenden Änderung des TzBfG, ginge die Rspr. mit einem Federstrich des Gesetzgebers in die Rechtsgeschichte ein. Bertram Zwanziger, der sich einerseits für unionsrechtliche Argumente engagiert und andererseits dem bisweilen entgegenstehenden historischen Gesetzgeber besonderen Respekt zollt, wird eine gesetzliche Regelung vermutlich begrüßen. Ihm ist dieser Beitrag gewidmet – in kollegial-freundschaftlicher Verbundenheit und mit den besten Wünschen für die Zukunft jenseits des arbeitsgerichtlichen Alltags, den er mit Erreichen des Pensionsalters in großer Zufriedenheit über geleistete Beiträge hinter sich lassen kann. (Quelle: www.bund-verlag.de)

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Kiel, Heinrich
Verfasserangabe: Heinrich Kiel
Jahr: 2022
Übergeordnetes Werk: Arbeit und Recht
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Beschreibung: H. 8-9, S. 359-363
Schlagwörter: Befristete Beschäftigung; Befristeter Arbeitsvertrag; Befristungsrechtsprechung; Sachgrundbefristung; Zeitvertrag
Schlagwortketten:
Befristetes Arbeitsverhältnis / Missbrauchsaufsicht
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Sprache: Deutsch
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss