Das rasche Vordringen der Sars-CoV-2-Pandemie ab Ende Januar 2020 auch in Deutschland hatte binnen kurzer Zeit weitreichende Auswirkungen auf das private, gesellschaftliche und staatliche Leben. Zum staatlichen Verantwortungsbereich gehört die den Richtern anvertraute rechtsprechende Gewalt (Art. 92 GG). In allen fünf deutschen Gerichtsbarkeiten mussten sie und die Gerichtsleitungen auf die Pandemielage in einer Weise reagieren, die auf der einen Seite die Funktionsfähigkeit der rechtsprechenden Gewalt auch unter den Krisenbedingungen einer Pandemie sicherstellte, auf der anderen Seite dafür Sorge trug, dass die Gerichte und ihr Geschäftsbetrieb möglichst wenige Infektionsrisiken erzeugten. Der Zugang zum Recht musste soweit wie möglich erhalten bleiben und zugleich der Gesundheitsschutz für die in den Gerichten beschäftigten Menschen wie auch für die Recht Suchenden gewährleistet werden. Für die Bewältigung der Situation gab es kein Modell. Alle Institutionen mussten auf die neuartige gesundheitliche Gefährdung innerhalb kürzester Zeit angemessen reagieren, auch wenn es für die erforderlichen organisatorischen, baulichen und technischen Maßnahmen weder Ausrüstung noch Erfahrung gab.

In dieser Situation der Schließung von Zugängen und der Vermeidung von Kontakten stellte sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Zugang zum Recht aufrechterhalten werden kann. In besonderem Maße auf den Zugang zum Recht angewiesen sind Menschen, die in den Feldern des Arbeits- und des Sozialrechts nach ihrem Recht suchen. Um auch empirisch valide Antworten zu den Auswirkungen der Pandemie auf den arbeits- und sozialrechtlichen Rechtsschutz zu erhalten, nahm das Forschungsprojekt „Arbeits- und Sozialgerichte und Sozialverwaltung in der Pandemie“, das vom „Fördernetzwerk Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung“ (FIS) des BMAS gefördert wurde, Mitte August 2020 seine Arbeit auf. Dabei wirkten Forscherinnen und Forscher unterschiedlicher Disziplinen der Universität Kassel und des Zentrums für Sozialforschung Halle e. V. zusammen. Die Förderung endete mit dem Ablauf des Jahres 2021. Noch nicht abgeschlossen ist die Auswertung des umfangreichen Datenbestandes, darunter über 13.000 Fragebögen aus der bundesweiten online-Befragung im Feld beider Gerichtsbarkeiten von Berufs- und ehrenamtlichen Richterinnern und Richtern, aus der Anwaltschaft, dem DGB-Rechtsschutz, den Arbeitgeberverbänden und den Sozialverbänden SoVD und VdK sowie Beschäftigten aus der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung Bund und aus Jobcentern.

Die folgende Auswahl und Kommentierung von Forschungsergebnissen beschränkt sich weitgehend auf das Sozialrecht. Auf die Arbeitsgerichtsbarkeit bezogene Auswertungen lassen sich an anderer Stelle nachlesen. (Quelle: www.beck-online.beck.de)