Als die rechtspopulistische, system-, immigrations- und EU-kritische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Jahr 2000 in eine Regierung mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) eintrat, führte dies zu heftiger Kritik der Opposition, bilateralen diplomatischen "Sanktionen" der übrigen 14 EU-Mitgliedsstaaten und negativen Schlagzeilen in zahlreichen Medien. Im Kontrast dazu hielt sich die Aufregung, als Bundespräsident Alexander van der Bellen am 18. Dezember 2017 die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ angelobte, in Grenzen. Die Regierungsbildung wurde generell als demokratisch legitimiert erachtet, wenngleich die FPÖ-Beteiligung nicht kritiklos blieb.

 

So hielt man es im linksliberalen "Standard" für "unheimlich und beängstigend", dass die FPÖ mehrere Schlüsselressorts, unter anderem das Innen- und das Verteidigungsministerium mitsamt der ihnen untergeordneten Nachrichtendienste, übernehmen sollte. Auch dass der künftige Innenminister als Wahlkampfmanager der Partei "mit rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Sprüchen für Aufregung gesorgt" hatte, wurde bemerkt. Für die christlich-liberalen "Salzburger Nachrichten" war die Regierungsbildung 2017 dagegen ein "ganz normaler demokratischer Vorgang"; der Bundespräsident "vollzog den Wählerwillen", betonte man. Ähnlich hielten es die internationalen Medien: Während die liberale "New York Times" daran erinnerte, dass die FPÖ von Ex-Nazis gegründet worden war, erkannte die konservative "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in der Regierungsbildung "ein Stück demokratische Normalität" und meinte: "Die Regierung aus ÖVP und FPÖ ist nicht so radikal, wie manche Medien sie machen."

 

Angesichts derart divergierender Bewertungen stellt sich die Frage, welchen Charakter der inzwischen in vielen europäischen Ländern zur "Normalität" gehörende Rechtspopulismus hat. Dieser Frage soll am Beispiel Österreichs beziehungsweise der FPÖ nachgegangen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Aspekte: Welche Merkmale trägt der Rechtspopulismus der FPÖ? Was sind die Gründe für deren Wahlerfolg? Wer sind ihre Wählerinnen und Wähler? Welche Erfolge kann die FPÖ als Regierungspartei vorweisen? Die aus der Betrachtung der FPÖ gewonnenen Erkenntnisse sollen abschließend für einen Vergleich mit der ebenso als rechtspopulistisch geltenden Alternative für Deutschland (AfD) genutzt werden. (Quelle: www.bpb.de)