Bereits mit dem Koalitionsvertrag vom 16.12.2013 wurden unter den Kernaussagen „Die Koalition wird die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren.“ sowie „Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden.“ umfangreiche Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sowie weiteren Gesetzen angekündigt. Der am 16.11.2015 vom BMAS in die Frühkoordinierung gegangene erste Referentenentwurf (Ref-E.) ging dabei noch deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus und begegnete in einer Vielzahl von Punkten erheblicher Kritik. In der Folge gab es diverse Änderungen. Der nach der Ressortabstimmung entstandene Ref-E. vom 14.4.2016 wurde abermals nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am 10.5.2016 geändert. Am 1.6.2016 hat nun das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen – nachfolgend: AÜG-E -. Dieser Regierungsentwurf wurde am 2.6.2016 dem Bundesrat zugeleitet, der am 8.7.2016 seine Stellungnahme abgab. Von größeren Änderungen außerhalb des den das öffentliche Arbeitsrecht betreffenden Bereich der Personalgestellung dürfte nun nicht mehr auszugehen sein. Damit zeichnen sich die konkret vorgesehenen Änderungen des AÜG ab. Die wesentlichen voraussichtlichen Änderungen werden im Beitrag vorgestellt.

(Quelle: www.beck-online.beck.de)