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Ein Danaergeschenk für den Gesetzgeber

zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1, 3, 4/09 -
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Verfasser: Rothkegel, Ralf
Verfasserangabe: Ralf Rothkegel
Jahr: 2010
ZFSH, SGB
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Die Bedeutung des Urteils des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Bemessung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes für schulpflichtige Kinder (Hartz IV-Urteil) geht ungeachtet seiner "Sprengkraft" für den Sozialhaushalt des Bundes über den Gegenstand der beschiedenen Richtervorlagen weit hinaus. Es wurden die Balance zwischen Gesetzgebung und rechtsprechender Gewalt neu justiert, der Streit über den Grundrechtscharakter der Menschenwürdegarantie entschieden und in Bezug auf die Tragweite des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips Neuland mit derzeit nur zu erahnenden Konsequenzen auch für Rechtsgebiete außerhalb des Sozialleistungsbereichs betreten.

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Rothkegel, Ralf
Verfasserangabe: Ralf Rothkegel
Jahr: 2010
Übergeordnetes Werk: ZFSH, SGB
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Beschreibung: Nr. 3, S. 135 - 146
Schlagwortketten:
Hartz IV / Urteil / Bundesverfassungsgericht
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